Die Mendener CDU lehnt den Haushalt ab. Sie sieht Beratungsbedarf, sie sieht zu wenig Einsparungen. Das sieht sie kurz vor der Abstimmung im Rat. Dabei hätte sie eigentlich schon längst mitbekommen müssen, was in Menden los ist.
In den vergangenen Jahren der Ära des Ehrenbürgermeisters Düppe hat sich die Stadt Menden so verschuldet, dass der Kämmerer täglich 70.000 € neue Schulden aufnehmen muss, um Löhne und Gehälter sowie laufende Ausgaben noch tätigen zu können.
Der Kämmerer hat der Politik nun auferlegt, 6 Mio. € innerhalb von 4 Jahren einzusparen. Gesetz den Fall, wir wollten unsere Gesamtschulden in Höhe von ca. 140 Mio. € in dieser Art abbauen, dann sind wir im Jahre 2106 schuldenfrei, zu dem Preis, dass alle vier Jahre die öffentlichen Leistungen und Ausgaben um 6 Mio. gekürzt werden. Wollen wir nur unser strukturelles Defizit ausgleichen und die Liquiditätskredite zurück fahren, so gelingt das erst in 30 Jahren, wenn wir im vorgegebenen Tempo 6 Mio. in 4 Jahren sparen. Die Bemühungen scheinen komplett aussichtslos zu sein.
Die USF beantragt daher, die Tagesordnung des Rates am 15.06.10 um den Tagesordnungspunkt
„Kooperation der Stadtwerke Menden/Stadtwerke Iserlohn/EnAG Menden-Iserlohn“ zu erweitern. Zu diesem Tagesordnungspunkt beantragt die USF gleichzeitig, zu beschließen, dass der Rat der Stadt Menden seinen Beschluss zur Weiterführung der Kooperation aufhebt und die Kooperation für beendet erklärt.
Zum wiederholten Male wirft Peter Köhler von der GAL anderen Fraktionen mangelnden Mut vor, die Standorte für Schulschließungen im Zuge der Spardebatte zu nennen. Mögliche Schulschließungen werden aber nicht erfolgen, weil die Stadt Menden pleite ist, sondern sie müssen erfolgen, weil die Schülerzahlen auf Grund der demographischen Entwicklung gesetzlich vorgegebene Untergrenzen erreichen, die eine Schließung unumgänglich machen.
Jetzt bekommen alle DIE Gelegenheit, “ihren Senf” dazu zu geben: Bürgermeister Volker Fleige und die WSG Menden wollen am 1. Juli mit Experten und Bürgern über die Möglichkeiten sprechen, die Innenstadt Mendens zu beleben.
Die Mendener GAL schreibt zu aktuellen Fragen der Schulentwicklung: “Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung fordert der Kämmerer im Schulbereich drastische Einsparungen von 1,75 Mio. Euro in Form von Schulschließungen. Als GAL-Fraktion haben wir uns in mehreren Sitzungen intensiv mit diesen Forderungen beschäftigt. Für uns ist klar, dass Schnellschüsse um des Sparens willen gerade im Schulbereich nicht sinnvoll sind
Die Beschlusslage der SPD-Fraktion ist nach vielstündigen Beratungen seit dem 16. Mai 2010 klar. Es geht bei den aktuellen Haushaltsberatungen darum, wo und wie Ausgaben verringert, wo und wie Einnahmen erhöht werden sollen. Die Erschließung neuer Quellen zur Erhöhung der städtischen Einnahmen, d. h. die direkte Belastung der Bürgerinnen und Bürger wird es nach dem gegenwärtigen Diskussionsstand mit den Stimmen der SPD-Ratsmitglieder nicht geben.
In vielstündigen Beratungen haben sich die Mitglieder der SPD-Fraktion mit den Konsolidierungsvorgaben des Stadtkämmerers zum Haushaltssicherungskonzept 2010/2011 auseinandergesetzt. Ernüchtert und entsetzt hatte die Fraktion zur Kenntnis zu nehmen, dass die Stadt Menden ohne eine tägliche Kreditaufnahme in Höhe von 70.000 Euro zahlungsunfähig wäre …
Heute beginnen im Mendener Rathaus die Haushaltsverhandlungen für den Kinder- und Jugendbereich. Dazu nimmt Ingrid Ketzscher, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Grün-Alternative Liste wie folgt Stellung …
