FDP will Bahnhof prüfen lassen
Angesichts der Tatsache, dass am Montag die Schule wieder beginnt, macht sich die FDP-Fraktion Gedanken zum Zustand des Mendener Bahnhofs und stellt einen Antrag zur Überprügung der Verkehrssicherheit des Gebäudes und der möglichen Gefährdung von Schülern durch das Umfeld, das „ein Tummelplatz für die Drogen und Alkoholszene Mendens” geworden sei.
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Hettling wendet sich an:
„Den Bürgermeister der Stadt Menden
Herrn Volker Fleige
Prüfantrag zum Zustand des Bahnhofes
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die FDP-Fraktion beantragt den Zustand des Bahnhofes unter zwei Aspekten und zu prüfen und mögliche Handlungsoptionen der Verwaltung kurzfristig darzustellen:
- Prüfung aus allgemein ordnungsbehördlicher Sicht
Der Schulbeginn steht kurz bevor und viele auswärtige Schülerinnen und Schülerkommen morgens am Bahnhof Menden an und betreten ihn für die Rückfahrt am Nachmittag wieder. Der Bahnhof nebst Umgebung ist ein Tummelplatz für die Drogen und Alkoholszene Mendens geworden, so dass sich nach unserer Auffassung ein akutes Gefahrenpotential entwickelt hat. Weggeworfene verunreinigte Spritzen, Glasscherben und Belästigungen durch einen bestimmten Personenkreis stellen eine Bedrohung für die Sicherheit aller Bahnhofsbesucher da, können aber besonders für Kinder und Jugendliche aus Fürsorgepflichten nicht mehr länger hingenommen werden. Dieses Gefahrenpotential muss eingeschätzt und bewertet werden. - Prüfung aus baurechtlicher Sicht (Verkehrssicherungspflicht)
Die letzte Prüfung der Standsicherheit des Gebäudes resultiert aus dem Jahre 2008.
In den letzten Jahren haben extreme Wetterereignisse zugenommen, so dass vermehrte schwere Stürme, extreme Schneelasten des letzten Winters sowie sintflutartige Regenfälle der Bausubstanz weiter zugesetzt haben dürften. Niemand kann wünschen, dass herunterfallende Gebäudeteile Passanten verletzen, zumal sich dann die Haftungsfrage stellt. Die Gebäudesubstanz ist daher nach Auffassung der FDP erneut zu prüfen.
Sollte die Prüfung ergeben, dass ein sofortiger Abriss aus Gefahrenabwehr erfolgen muss, soll die Frage nach einer möglichen Ersatzvornahme ebenfalls beantwortet werden.”
