Nachdem die FDP bereits vor zwei Wochen den Antrag stellte, den Zustand des neuen Rathauses zu prüfen und zudem noch für die Zukunft ein Instrument zu entwickeln, dass die Substanz städtischer Gebäude fortlaufend und transparent einsehen lässt, hat die CDU das Thema nun auch für sich entdeckt. Die FDP begrüsst, dass es nun Gleichgesinnte gibt, die eine Umsetzung der Sanierung möglicher erscheinen läßt.

Was aber darüber hinaus die CDU beantragt, ist seltsam. Jetzt soll geprüft werden, ob die Mittel aus dem Konjunkturpaket II zur Sanierung des neuen Rathauses verwendet werden können. Statt Rathausvorplatz jetzt das neue Rathaus.

Bereits zu Beginn des Jahres stellte die FDP in allen betreffenden Ausschüssen und im Rat die Frage, ob diese Mittel für das neue Rathaus verwendet werden können. Immer wieder hieß es, dass wäre nicht möglich. Erst als alle anderen Möglichkeiten der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II ausgeschlossen werden mussten, fand sich eine Lösung in der Umgestaltung des Platzes vor dem alten Rathaus als Initialmassnahme für ein neues Innenstadtkonzept.

Was ist jetzt anders ? Wo sieht die CDU jetzt Gründe dafür, dass die Mittel aus dem K-II Paket jetzt doch genommen werden könnten ? Oder soll nur eine getroffene Entscheidung wieder einmal nachträglich geändert werden ? Wir sind gespannt wie die Antworten dazu lauten werden.

Stefan Weige, Stellv. Fraktionsvors. FDP