Der FDP – Ortsverband Menden beantragt die Herbeiführung eines Gesellschafterbeschlusses wie folgt:

1. Das „Parkhaus Nordwall“ sowie die damit verbundene Geschäftstätigkeit wird auf die Stadtwerke Menden GmbH übertragen.
2. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Menden wird durch Beschluss der Gesellschafter aufgefordert ein Konzept zum Betrieb eines Parkhauses an gleicher Stelle oder einem alternativen Standort im Innenstadtbereich der Stadt Menden zu erarbeiten und vorzulegen.
3. Die Geschäftsführung der Stadtwerke Menden wird durch Beschluss der Gesellschafter aufgefordert einen Wirtschaftsplan zu Betrieb des Parkhauses aus Pkt. 2 zu erarbeiten und vorzulegen.
   Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Menden GmbH unter § 2 Abs.1 lautet wie folgt:
   „Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser und Wärme sowie die Entsorgung und die Wahrnehmung weiterer Aufgaben, die ihm von der Stadt Menden übertragen werden.“
4. Sollte die Übernahme zu einer Ausweitung der Geschäftstätigkeit ausserhalb des jetzigen Gesellschaftsvertrages führen, so beantragen wir ferner die Erweiterung des Gesellschaftsvertrages um eben diesen Gegenstand.

Begründung:
Die Situation um das „Parkhaus Nordwall“ ist hinreichend bekannt. Die Parkflächen werden nach wie vor dringend benötigt.
Die Stadt Menden ist wegen der derzeitigen Haushaltslage, deren Ende nicht absehbar ist, weder in der Lage das Parkhaus zu sanieren, noch einen Neubau zu errichten. Ein Investor wird zwar seit dem Jahr 2002 immer wieder in die Diskussion gebracht, ist jedoch seitdem nicht in Sicht und kann somit zu keiner Lösung beitragen.
Die Geschäftsführung der Stadtwerke Menden hat gerade in den letzten Monaten immer wieder betont, dass sie sich in einer sehr guten wirtschaftlichen Lage befindet. Sie würde zudem über die Kompetenz verfügen, dieses Parkhaus unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben.

Markus Sälzer – Vorsitzender FDP Menden