Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Prüfbericht Parkhaus Nordwall
Ob „Mendener Verhältnisse”, „Mendener Weg” oder „Mendener Muster”: alle Wortschöpfungen beschreiben ein in Menden bekanntes Phänomen. Den sog. Mendener Dreisatz: 1. es ist etwas katastrophal schief gelaufen; 2. es wird nach Schuldigen gesucht; 3. keiner will es gewesen sein.
So oder so ähnlich sind die öffentlichen Reaktionen auf die Schließung des Parkhauses Nordwall und auf den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum fraglichen Parkhaus einzuordnen.
Dabei hilft die Suche nach Schuldigen in der Sache nicht einen Schritt weiter. Das Parkhaus ist und bleibt geschlossen. Eine Sanierung braucht nicht ernsthaft erwogen zu werden, weil kein Geld da ist. Ein Abriss ist ebenfalls nicht in Betracht zu ziehen, weil auch dafür kein Geld da ist. Die Ermittlung einer rechtlichen Schuld in dieser Angelegenheit ist also völlig überflüssig.
Nicht überflüssig ist dagegen die Frage nach der politischen Verantwortung. Insoweit ist die Frage zu beantworten, wer seit Jahrzehnten die politische Gestaltungsmehrheit in Menden inne hat, auch wenn Matthias Eggers (CDU) diese Frage gern unbeantwortet lassen möchte. Diesbezüglich ist der Prüfbericht des Rechnungspüfungsamtes sogar hilfreich, trifft er doch die Feststellung, dass es Rat und Verwaltung seit vielen Jahren nicht gelungen ist, den Konflikt zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits und Immobilienerhalt andererseits auch nur annähernd zu lösen. Mal ein wenig Konsolidierung hier, mal ein wenig kosmetische Reparatur da – geht eben nicht, reicht nicht, bringt nichts.
Die Missstände waren bekannt, seit vielen Jahren, auch ohne Überwachungssystem zur Risikovorsorge. Über Jahre wurde diskutiert, erörtert, begutachtet, bewertet, vertagt, verwiesen, auf die lange Bank geschoben, nur entschieden wurde nicht, weder zur Haushaltskonsolidierung noch zur Beseitigung des Sanierungsbedarfs. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und es beginnen die Schuldzuweisungen, Rat gegen Verwaltung, Fraktionen und Parteien gegeneinander, eben „Mendener Verhältnisse”.
Dabei geht es doch nur noch darum, mit einem neuen Rat und einer neuen Verwaltungsspitze aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und die Frage zu stellen und zu beantworten, wer für diese Fehler der Vergangenheit die politische Verantwortung trägt.
Doch selbst das will in Menden nicht so recht gelingen.
Gisbert Gutberlet















